Jobcenter KontoauszГјge

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Der Sinn darin ist unklar. Denn es kommt immer auf die Bedürftigkeit bei Antragstellung an. Und rückwirkend wird Hartz 4 nicht gezahlt.

Und die Einnahmen und Ausgaben vor der Antragstellung hat das Jobcenter nicht zu interessieren. Es geht immer nur um die momentane Situation.

Das Gleiche gilt bei Weiterbewilligungsanträgen. Auch hier verlangt das Jobcenter oftmals erneut Kontoauszüge. Auch dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.

Da der Hartz 4 Empfänger belehrt wurde, was seine Mitwirkungspflicht betrifft, würde ihm mit dem Verlangen der Kontoauszüge unterstellt, er hat Einnahmen verschwiegen.

Das Jobcenter darf also auch bei einem Weiterbewilligungsantrag nur Kontoauszüge verlangen, wenn sie ein berechtigtes Interesse hat.

Ein Hartz 4 Empfänger könnte also auf eine Begründung bestehen. Das Problem hierbei ist, dass allein durch die Verweigerung der Einsicht, bestätigt werden könnte, dass das Jobcenter mit seinem Misstrauen im Recht ist.

Wenn er seine Rechte durchsetzen will, müsste er bis dahin hungern. Hier sind Änderungen nötig, dass in solchen Fällen trotzdem gezahlt wird, bis z.

Widersprüche bearbeitet sind oder andere Dinge im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Antrages geklärt sind.

Dazu reichen der Mietvertrag und ggf. Nachweise über seit Vertragsschluss erfolgte Mieterhöhungen sowie Nachweise über die tatsächliche Mietzahlung.

Die Datenerhebung ist zwar zulässig, die Speicherung der Daten aber grundsätzlich nicht. So dürfen Kopien der Kontoauszüge von Jobcentern nur mit dem Zweck erstellt werden, dass der Sachbearbeiter diese sichtet und daraufhin vernichtet.

Für die Feststellung des Leistungsanspruches ist es ausreichend, wenn das Jobcenter nach Vorlage der Kontoauszüge einen Vermerk in der Akte macht, dass die Auszüge vorlagen und keine Einschränkung des Leistungsanspruchs besteht.

Aus dem BSG Urteil vom Bei einer Entscheidung über die Leistungserbringung für den zwölfmonatigen Regelbewilligungszeitraum sind grundsätzlich Kontoauszüge der letzten sechs Monate für jedes Mitglied der BG vorzulegen.

LSG Bayern, Entsch. Zur Klärung konkreter Fragen und bei Verdacht auf sozialwidriges Verhalten bzw.

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Anfang Mai wurde ein Teil eines privaten Darlehens zurückgezahlt, das eine Laufzeit von 5 Jahren hatte.

Weitere Rückzahlungen erfolgen in beliebiger Höhe zu selbst gewählten Zeitpunkten. Die letzte Rate ist bis zum April fällig.

Am Das Jobcenter verlangte daraufhin den Darlehensvertrag, der auch vorlegt wurde. Nun möchte das Jobcenter die Kontoauszüge des Mannes für die letzten 12 Monate, aus denen sie ersehen kann, ob das Darlehen tatsächlich geflossen ist oder nicht.

Hat das Jobcenter ein Recht dazu, obwohl ihm bereits die Kontoauszüge der letzten 6 Monate vorliegen, aus denen das Jobcenter den Eingang des Darlehens ersehen kann?

Zudem liegt dem Jobcenter der Darlehensvertrag vor, aus dem hervorgeht, dass das Darlehens monatlich geflossen ist. Mir kommt es vor, als würde das Jobcenter an der Wirksamkeit des Darlehensvertrags und somit an der Glaubwürdigkeit der Antragsteller und der der Darlehensgeber zweifeln.

Die Rückzahlung eines Darlehens kann nur dann vermögensmindernd berücksichtigt werden, wenn eine wirksame Rückzahlungsverpflichtung vorlag.

Ich konnte dazu bisher noch keinen Rat finden. Vielen Dank. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom Der Leistungsträger ist befugt, von dem Leistungsempfänger die Vorlage von Kontoauszügen für die letzten drei Jahre zu verlangen, wenn es hierfür einen konkreten Anlass gibt.

Befolgt der Leistungsempfänger seine Mitwirkungspflicht nicht, kann der Leistungsträger seine Leistungen gern. Vielen Dank, das hilft auf jeden Fall weiter.

Das bedeutet für mich, solange das Jobcenter keinen konkreten Anlass angibt, weshalb es die Kontoauszüge sehen will, muss ich diese nicht vorlegen.

Denn die tatsächliche Auszahlung des Darlehens kann das Jobcenter ja bereits aus den vorliegenden Kontoauszügen ersehen. Das Verweigerungsrecht gern.

Ihr Sozialberater Detlef Brock. Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom Schriftform, Zinsabrede oder Gestellung von Sicherheiten als auch die Durchführung des Vereinbarten in jedem Punkte dem zwischen Fremden - insbesondere mit einem Kreditinstitut - Üblichen zu entsprechen hat.

Ein solches gesondertes, neben die zivilrechtlichen Anforderungen tretendes Erfordernis als weitere Tatbestandsvoraussetzung ergibt sich weder aus dem Gesetz noch aus oder in Verbindung mit allgemeinen Grundsätzen.

Vielmehr würden die mit dem strengen Fremdvergleich verbundenen Beschränkungen für die Vertragsgestaltung bei Darlehensgewährung, der im Übrigen auch in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur auf bestimmte Fallgruppen angewendet wird, weder den tatsächlichen Verhältnissen noch der grundsätzlich gebotenen Respektierung familiärer und freundschaftlicher Vertrauensbeziehungen gerecht vgl.

BVerwG, Urteil vom 4. Frage; Meine Freundin wohnt seit 3 Monaten zusammen mit ihren Freund. Sie hat ihre Probezeit bei ihrer Arbeit nicht bestanden ,also wollte sie sich beim Job Center melden bis sie etwas neues gefunden hat.

Er hatte die letzten paar Monate Geld von seinen Kumpel eingezahlt bekommen die er für ihn ins Ausland verschicken sollte jeden Monat verschiedene Beträge.

Jetzt haben die beiden Angst ,dass es als Einkommen vom Job Center gesehen wird. Antragstellerin ist aber meine Freundin nicht er!

Soll er es ohne Angst und Zweifel zeigen, oder werden die ihm Fragen weshalb,wieso..???? Wir beziehen leider wegne Krankeitsfall Harz 4, meine Tochter hat mal als Sie eingeschult wurde ein Konto eröffnet zwecks Schulsparen, so nun nach 5 Jahren hat Sie nun ein ein Giro Konto draus gemacht, ab und zu kommt da auch von Privaten E-bay verkäufen drauf, nun wollen die Kontoauszüge von 5 Jahren haben!!

Unmöglich, ist das Rechtens?? Alles was ich denen als Kopie zur Verfügung stelle ist immer ein Potential für anderweitige Probleme!!!

Die haben sogar den Perso meines Sohnen kopiert ohne ihm zu fragen, was sie nicht dürfen!!!! Meine Bankkarte haben sie auch kopiert, meine Kontodaten standen ja bereits im Antrage Vielleicht um Daten zu sammeln ;.

Kommentar posten. Oktober 05, Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom Die informationelle Selbstbestimmung wird durch die gesetzliche Mitwirkungspflicht eingeschränkt.

Der Betroffene kann sich der Prüfung der Leistungsvoraussetzung der Hilfebedürftigkeit durch die Behörde nicht dadurch entziehen, indem er sich auf seine informationelle Selbstbestimmung beruft.

BSG,Urteil v. Eine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen für die zurückliegenden sechs Monate ist grundsätzlich nicht zu beanstanden vgl.

BSG,Beschluss v. Anonym 9. Oktober um CJB 9. Anonym CJB Die Verweigerung der Vorlage von Kontoauszügen wäre demnach fehlende Mitwirkung und ein Grund für das Jobcenter, die Zahlung von Leistungen zu verweigern.

Die Datenerhebung ist zwar zulässig, die Speicherung der Daten aber grundsätzlich nicht. So dürfen Kopien der Kontoauszüge von Jobcentern nur mit dem Zweck erstellt werden, dass der Sachbearbeiter diese sichtet und daraufhin vernichtet.

Für die Feststellung des Leistungsanspruches ist es ausreichend, wenn das Jobcenter nach Vorlage der Kontoauszüge einen Vermerk in der Akte macht, dass die Auszüge vorlagen und keine Einschränkung des Leistungsanspruchs besteht.

Aus dem BSG Urteil vom Bei einer Entscheidung über die Leistungserbringung für den zwölfmonatigen Regelbewilligungszeitraum sind grundsätzlich Kontoauszüge der letzten sechs Monate für jedes Mitglied der BG vorzulegen.

LSG Bayern, Entsch.

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